„Ja zur Steuerreform samt CO2-Bepreisung, aber nicht mitten in einem Öl- und Gaspreis-Schock, den wir so noch nicht erlebt haben und dessen Ende nicht absehbar ist", fordert ÖHV-Präsident Walter Veit rasche Maßnahmen zur Kosteneindämmung beim Energiegipfel der Regierung. Beim ersten Energiepreisgipfel vor wenigen Wochen hatte die Regierung Zuschüsse für Haushalte und eine höhere Energieabgabenvergütung für produzierende Betriebe beschlossen. Der gesamte Dienstleistungssektor wurde mit dem Kostenanstieg alleingelassen. „Dass die Regierung Faymann den Dienstleistern die Energieabgabenvergütung von einem Tag auf den anderen gestrichen hat, rächt sich jetzt bitter. Die Regierung Nehammer kann, nein muss diesen Fehler rasch ausbügeln!"
Grundlage für diese Entscheidung würden realistische Szenarien bieten: „Was passiert, wenn die Energiekosten weiter so stark steigen? Was, wenn die Regierung mit der CO2-Bepreisung noch eins draufsetzt? Wo sind die Grenzen für Wirtschaft und Bevölkerung? Was passiert Dramatisches, wenn die Reform etwas verschoben wird?" Eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre wäre vom „Besten aus beiden Welten" noch weit entfernt: „Aber es wäre ein Kompromiss, mit dem alle leben können."
Branche erwartet ruinösen Kostenanstieg
Laut ÖHV-Branchenbefragung stiegen die Energiekosten für Hotels schon im vierten Quartal 2021 um 64 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 und seither weiter stark. Für das nächste Halbjahr erwarteten die Unternehmen eine Zunahme der Energiekosten allein durch die ökosoziale Steuerreform um weitere 58 Prozent – noch ohne die Auswirkungen der Ukraine-Krise.
Von Präsident Putin könne Österreich also keinen Beitrag zur Entspannung der Lage erwarten. Nimmt auch die österreichische Regierung keine Rücksicht auf die heimische Wirtschaft, werde es für viele Betriebe schwierig, warnt Veit: „Die Regierung braucht Geld? Wir haben keines. Das haben die Energieversorger." Nicht nur die direkten Ausgaben für Energie steigen, auch Zulieferer wie etwa Wäscheservice-Anbieter geben den Kostenanstieg an die Hotels weiter.
